Herrn Caffiers Antwort auf den Offenen Brief – Ein Kommentar

Lorenz Caffier antwortete am 16. Februar dem Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< auf den zwei Wochen alten Offenen Brief „Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Mecklenburg-Vorpommern“. Es folgt eine Kommentierung seines Antwortbriefes:


Lorenz Caffier: Ein allgemeiner Abschiebestopp ist abzulehnen, da im Rahmen des Asylverfahrens bereits in jedem Einzelfall Schutzansprüche und zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse geprüft werden.“

Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!<: Die Ablehnungen und Prüfungen der Asyl-Anträge sind alt. Herr Caffier zitiert das Auswärtige Amt damit, dass die Situation in Afghanistan „volatil“ sei. Das heißt, dass sie sich schnell ändern kann. Inwiefern hätte eine vor X Jahren erfolgte Prüfung des Einzelfalls insofern eine Bedeutung für die heutige Bewertung, ob die Rückkehr in das Land zum jetzigen Zeitpunkt zumutbar ist? In Afghanistan herrschen Krieg, Terror und Willkür. Jeder „Einzelfall“, jedes Leben ist in diese Umstände eingebunden. Vermeintlich sichere Regionen existieren defacto für die Zivilbevölkerung nicht.

Insbesondere bei den bisherigen drei Sammel-Abschiebungen waren viele Geflüchtete betroffen, die bereits viele Jahre in Deutschland lebten. Man kann nicht davon ausgehen, dass die aktuellen Lage-Berichte zu Afghanistan in die Entscheidungen einbezogen wurden, vielmehr werden sie von den politisch Verantwortlichen mit Vehemenz ignoriert.

So ignoriert Herrn Caffiers Antwort völlig die anhaltende und dezidierte Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie PRO ASYl und anderen Wohlfahrtsverbänden, die strukturelle Mängel in den Anhörungen beim BAMF feststellen. Bei einer schlecht geführten Anhörung mit einem schlecht geschulten Entscheider kann eben nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Einzelfall sachlich und inhaltlich zur Genüge geprüft wurde.

Lorenz Caffier: „Mit den erfolgenden Einzelfallprüfungen wird den Bedenken des UNHCR-Berichts vom 22. Dezember Rechnung getragen“

>Afghanistan – Nicht sicher!<: Die Einzelfallprüfungen der Geflüchteten, die jetzt abgeschoben werden können, fanden VOR Veröffentlichung des Lage-Berichts statt. Wie bitte wurden die Bedenken des UNHCR in diese Entscheidungen einbezogen?

Wir hoffen stark, dass die Bedenken des UNHCR seit 22. Dezember tatsächlich in die Einzelfallprüfungen einbezogen werden und sich in der Entscheidungs-Praxis des BAMF diese Bedenken zukünftig widerspiegeln werden. Darüber lässt sich aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine stichhaltige Aussage treffen. Für die Forderung nach einem sofortigem Abschiebestopp aus Mecklenburg-Vorpommern ist das Argument völlig hinfällig.

Lorenz Caffier: „Laut aktuellem Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016 kann die Sicherheitslage in Afghanistan nicht allgemein als unsicher bezeichnet werden“

>Afghanistan – Nicht sicher!<: Schrieb Herr Caffier noch im Absatz zuvor, dass die Einschätzung des UNHCR in die Bewertung mit einbezogen wurde, so hat er wohl diese Einschätzung nicht gelesen. Denn dort steht (wie auch im Offenen Brief an ihn zitiert): „ […] das gesamte Staatsgebiet Afghanistan [ist] von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie [betroffen]“. (Erläuterung zur Qualifikationsrichtlinie von asyl.net)

Internationale Organisationen und deren Lage-Berichte in Krisengebieten haben ihren Sinn und ihre Berechtigung. Warum sollte man viel Geld für deren Arbeit einsetzen, wenn man später ihren Expertisen und Bedenken keine Aufmerksamkeit schenkt? Die Mühlen des BAMF und der deutschen Justiz mahlen langsam. Bei den vorliegenden neuen Erkenntnissen, wie sie das UNHCR im Dezember veröffentlicht hat, müssen deutsche Politiker*innen deswegen die politische und humanitäre Verantwortung übernehmen. In diesem Fall bedeutet das: Abschiebestopp bis zu einer Neueinschätzung durch das Auswärtige Amt, wie es Schleswig-Holstein vormacht.

Lorenz Caffier: „Vor diesem Hintergrund und nach Abwägung aller vorliegenden Erkenntnisse bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Bemühungen ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in die als sicher eingestuften Gebiete zurückführen wird.“

>Afghanistan – Nicht sicher!<: Die „Abwägungen“ sind in dem Schreiben leider nicht erkennbar. Die Antwort, die an die Verfasser*innen ging – einer breiten Zivilgesellschaft, abgebildet durch 190 Einzelpersonen und 40 Vereine und zivilgesellschaftliche Institutionen –, ist inhaltlich unzureichend unterfüttert. „Abgewogen wurde dernach anhand zweier Quellen, wobei die aktuellere der beiden die Legitimät der zur Begründung herangezogenen in Frage stellt. Das Leben und die Unversehrtheit der potentiell von Abschiebung Betroffenen werden leichtsinnig in Kauf genommen.

Das Antwortschreiben von Herrn Caffier ist ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die tagtäglich mit den Folgen der Abschreckungs-Politik konfrontiert sind. Sie erfahren täglich in Gesprächen die Lebensrealität der Gefüchteten in ihren Herkunftsländern und hören ihre Ängste, insbesondere vor dem Hintergrund der stattfindenden Abschiebungen.

Das Antwortschreiben ist ein Schlag ins Gesicht für die Geflüchteten, die sich von der Flucht nach Deutschland ein Leben in Demokratie unter Wahrung ihrer Rechte erhoffen.

Die anhaltende Abschiebepolitik, die von Bundesinnenminister Herrn De Maiziere angestoßen und in MV von Herrn Caffier verantwortungslos umgesetzt wird, ist sinnbildlich für den derzeitigen Kniefall vor rechter Stimmungsmache. Um die rassistische Stimmung in der Bevölkerung vermeintlich zu zähmen, werden schutzbedürftige Menschen, die hier oft schon jahrelang gelebt haben, in Terror, Krieg und Unsicherheit abgeschoben.

Das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< fordert weiterhin, die Abschiebungen nach Afghanistan in MV auszusetzen und die politische Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die den Weg nach Deutschland geschafft haben und sich hier ein Leben ohne Bomben und Gewalt erhoffen!

Für all diejenigen, die sich tatsächlich mühevoll und ausführlich mit der Frage um die Sicherheitslage in Afghanistan beschäftigen möchten, empfehlen wirfolgende Quellen-Sammlungen des

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Folgende Pressemitteilung veröffentlichte das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< zu der Antwort.

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