Pressemitteilung: Erste Abschiebung aus MV nach Afghanistan

Nun ist es traurige Gewissheit: Auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an den derzeit nahezu monatlich stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan.
Heute landete der vierte Abschiebeflug von München aus in Kabul und es ist erstmals
auch mindestens eine erwachsene männliche Person aus Mecklenburg-Vorpommern
betroffen.

Dem Netzwerk ist zum jetzigen Zeitpunkt lediglich bekannt, dass der Mann
bereits seit mehreren Jahren im Bundesland lebte und seinen Lebensunterhalt
selbstständig bestritten hat. Dies hat ihn allerdings nicht vor seiner Abschiebung
geschützt, da er die vergangenen Jahre nur im Besitz einer Duldung war.
Auch ohne weitere Details ist die Abschiebung auf das Schärfste zu verurteilen. Aus
menschenrechtlicher Perspektive gebührt Schutz von Leib und Leben jeder Person.
Jegliche Rückführungen in das kriegsgebeutelte Land bedeuten eine Rückkehr in
lebensbedrohliche Zustände – vor allem für Menschen, die bereits seit Jahren im Ausland leben und sich neuen Gefahren nicht bewusst sein können und über keine soziale Vernetzung mehr verfügen.

Jüngste Berichte des UNHCR und der UNAMA werden von der Bundesregierung konsequent ignoriert.
Beide warnen vor einer extrem verschlechterten Sicherheitslage. In 2016 wurde die höchste Zahl an zivilen Opfern seit Beginn der offiziellen Dokumentation der UN verzeichnet.
Das Nachbarland Schleswig-Holstein hat eben aufgrund dieser aktuellen Sicherheitsberichte bereits Mitte Februar einen Abschiebestopp gemäß § 60 a I AufenthG erlassen. Diese rechtlich zulässige und im Fall von Afghanistan absolut gebotene Maßnahme könnte auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns jederzeit ergreifen.
Das Netzwerk fordert die Landesregierung, vor allem Innenminister Caffier nochmals auf, von diesem Instrument umgehend Gebrauch zu machen und sich der politischen
Verantwortung auch gegenüber unseren afghanischen Mitbürger*innen zu stellen.
Angesichts des nun sich einstellenden monatlichen Rhythmus der Abschiebungen wird
allen geduldeten Afghan*innen in Mecklenburg-Vorpommern geraten, sich umgehend
erneut rechtliche Unterstützung zu suchen. Das Netzwerk ist dabei gerne behilflich und
unter afghanistan[ät]solidaris.me zu erreichen.

Am Freitag Abend wird es in Rostock eine Mahnwache geben: Abschiebungen sind unmenschlich! Lasst uns über Menschenrechte, Solidarität und Sicherheit sprechen!

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