Gedanken zur Abschiebung

Lange äußerte sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gar nicht zu den anstehenden Abschiebungen. Dem entgegen äußerten sich hunderte Unterstützer*innen und Geflüchtete: Afghanistan ist nicht sicher! Am 8. März entschied die Landesregierung dann (O-Ton): „Doch. Es ist sicher genug. Irgendwo in diesem großen Land“. Einige Gedanken zu Recht und Sicherheit.

 

Am 27. März wurden 15 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Einer davon kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Was bisher eine politische Debatte war, die in der Bundesregierung und im Landtag stattfand, wird nun greifbar: Der Freund eines Freundes oder jemand, den wir kannten, sitzt plötzlich in einem Flieger nach Afghanistan.

Es ist alles Recht und Ordnung werden diese PolitikerInnen nicht müde zu wiederholen. Recht, denn er hatte ja sein Asylverfahren. Und Ordnung, denn abgelehnte Asylbewerber werden eben abgeschoben.

Was sie verschweigen ist: Er hatte sein Asylverfahren, ja, vor 6 Jahren. Herrn Caffiers Antwort zum Offenen Brief, der Lagebericht vom UNHCR werde in den Entscheidungen berücksichtigt: Glatt gelogen, denn vor 6 Jahren gab es den noch nicht. Und wie fair so ein Asylverfahren ist, daran lässt uns die Statistik zweifeln. Wäre es fair, würde es nicht von der politischen Stimmung in einem Bundesland abhängen. Doch genau das beschreibt eine aktuelle Veröffentlichung von Lisa Riedel und Gerald Schneider. Während 2010-2015 in Nordrheinwestfalen im Schnitt ca. 34% der AfghanInnen eine Anerkennung bekamen, waren es in Mecklenburg-Vorpommern nur 11,4%. Zufall? Die „echten“ Flüchtlinge gehen nach NRW, die „Asylbetrüger“ alle nach MV? Unwahrscheinlich, denn das Bundesland suchen sich die Asylsuchenden nicht selbst aus, sie werden von einem Computersystem zugeteilt. Was sie auch gern vergessen in ihren Darstellungen und Begründungen: Auch Straftäter haben Menschenrechte. Einer der Abgeschoben sei wegen Erschleichung von Leistungen straffällig geworden. Schwarzfahren wird mit Abschiebung bestraft? Klingt ungerecht und irgendwie verzweifelt.

Wir reden von Menschlichkeit und Solidarität: Die Abschiebungen nach Afghanistan dürfen nicht stattfinden. Wir reden von Sachlichkeit: Lest die verdammten Berichte! Wir reden vom gegenseitigen Kennenlernen: Entscheidet nicht ohne mit den AfghanInnen gesprochen zu haben. Wir reden von Demokratie: Hört nicht nur auf die AfD und andere RassistInnen! 

Die Proteste werden weiter gehen. So wie am Montag viele Menschen in München am Flughafen demonstrierten, so werden wir am Freitag in Rostock noch einmal zeigen: Diese Abschiebungen sind Unrecht. Es gibt noch Menschen, die an die Freiheit glauben – die Freiheit jedes Menschen, sich den Ort, an dem er*sie leben möchte frei zu wählen.

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1 Antwort

  1. Andrea Sakowski sagt:

    Liebe Mitstreiterinnen,

    es ist eine Schande zu erleben, wie fahrlässig mit Menschenleben von Geflüchteten umgegangen wird, weil die Entscheidungsträger von CDU und SPD Wähler von der AfD abwerben wollen. Herr Caffier und Sellering nehmen billigend in Kauf, dass die zwangsweise Rückführung von Menschen nach Afghanistan für diese auch den Tod bedeuten kann – und sollten sie mit dem Leben davon kommen, erwartet sie die Perspektivlosigkeit und Verelendung in einem zerstörten Land oder die Verfolgung durch die Taliban. Oft sind die Familien in die Nachbarländer geflohen, weil sie sonst nicht überleben könnten und die jungen Leute haben niemanden mehr, der ihnen helfen könnte – sie sind Fremde geworden, Heimatlose….. Ich möchte, dass die Geflüchteten aus Afghanistan, die bei uns Schutz und Asyl suchen, ein Bleiberecht bekommen und werde am Freitag die Mahnwache unterstützen!
    Bis bald und viele Grüße
    Andrea

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