Pressemitteilung: Netzwerk begrüßt Aussetzung der Abschiebungen

Schwerin. Das MV-weite Netzwerk „Afghanistan – nicht sicher“ begrüßt, dass Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder sich darauf geeinigt haben, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Kritisiert wird allerdings, dass für diesen Schritt erst ein so überaus schrecklicher Anschlag, wie der am Mittwoch notwendig war. Das Bündnis erachtet aber auch die bundesweiten Proteste gegen Afghanistan-Abschiebungen im letzten halben Jahr als erheblichen Beitrag zu dieser Entscheidung.

Das Netzwerk fordert, dass bei der angekündigten Neubewertung der Sicherheitslage eine realistische Einschätzung vorgenommen wird und einschlägige UN-Berichte sowie aktuelle Informationen berücksichtigt werden. Die Aussetzung der Abschiebungen dürfe nicht nur eine vorübergehende Maßnahme sein, um die Bevölkerung angesichts des jüngsten, verheerenden Anschlags zu beruhigen.

Kritisiert wird darüber hinaus, dass Straftäter und Gefährder nicht unter die verkündete Abschiebe-Aussetzung fallen. Menschen, die straffällig geworden sind, könnten in Deutschland erheblich besser resozialisiert werden, während dies in Afghanistan kaum möglich sei. Darüber hinaus ist eine Abschiebung nach Afghanistan in diesem Zusammenhang eine potenzielle Todesstrafe, während diese in Deutschland aus gutem Grund abgeschafft ist.

Zu den circa 80 Mitwirkenden des überparteilichen Netzwerkes zählen unter anderem Ehren- und Hauptamtliche der Flüchtlingsarbeit, Studierende, Mitarbeiter*innen der evangelischen Kirche, Anwält*innen und Politiker*innen. Es bietet spezielle Informationen für afghanische Geflüchtete bezüglich ihres Asylverfahrens an und will die Öffentlichkeit für die Thematik sensibilisieren.

 

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