Redebeitrag in Kiel: Bleiberecht für alle Afghan*innen!

Am 10. Juni fand in Kiel eine Demonstration statt. Sie richtete sich an die Landesregierung von Schleswig-Holstein und natürlich angesichts der aktuellen Überarbeitung der Einschätzung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregirung auch an diese.

Einige Vertreter*innen des Netzwerks >Afghanistan – Nicht sicher!< besuchten die Demonstration und beteiligten sich mit einem Redebeitrag. Die Rede finden Sie hier.

Das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< macht seit Anfang Januar verschiedene Proteste in Mecklenburg-Vorpommern: Mahnwachen mit über 800 Menschen im Januar, mindestens 5 Demonstrationen in den größeren Städten, Infoveranstaltungen, Beratung und viel Engagement von einzelnen Menschen.

Am 20. Mai standen wir vor dem Innenministerium in Schwerin. Dort haben wir symbolisch an Innenminister Lorenz Caffier eine Einladung nach Afghanistan übergeben. Auf dass er und Ministerpräsident Sellering sich selbst ein Bild in Afghanistan machen: Warum die Menschen von dort weggehen.

Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne einen Grund zu haben.

Wenn es seit Jahren in Afghanistan Krieg gibt.
Wenn es dort keine Sicherheit gibt und die Menschen mit zitternden Herzen aus dem Haus gehen.
Wenn die Korruption Afghanistan umgibt.
Wenn unschuldige Menschen geköpft werden, wegen der Religion.
Wenn man keine eigene Meinung haben darf.
Wenn die tapferen Frauen, die für ihr eigenes Leben entscheiden, gesteinigt werden.
Wenn Hazaren trotz Anwesenheit der Polizei entführt werden.
Wenn die Sportplätze und Moscheen explodieren und viele Menschen und kleine Kinder getötet und verletzt werden.

Dann hat man keine Geduld mehr. Die Menschen fliehen aus Afghanistan.

Wir sind heute hier, um laut zu sagen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist.

Man kann Afghanistan neu bauen, die Korruption beseitigen und Sicherheit in Afghanistan festlegen, wenn neue Politiker an die Macht kommen, die Ahnung von Politik haben und ihre Aufgaben gut erfüllen. Solange naive und egoistische Menschen an der Macht sind, die keine Ahnung von Politik haben, kann es in Afghanistan nicht besser werden.

Die Frage, die viele Afghanen bewegt ist: Wenn Afghanistan so sicher ist, warum lebt die Familie unseres Präsidenten in den USA?

Wir sind aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Wir sind nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt worden. Ein Teil Deutschlands, in dem die Anerkennung von afghanischen Flüchtlingen besonders selten ist: 11,4% waren es im Schnitt in den letzten Jahren.

Warum ist das so?

Die Landesregierung verfolgt einen harten Kurs gegenüber den Flüchtlingen. Sie wollen beweisen, dass sie keinen soganannten „Asylmissbrauch“ zulassen.

In Mecklenburg-Vorpommern untergebracht zu sein, heißt ein weiteres Stück isolierter zu leben als in anderen Orten: Kaum Deutschkurse in den entlegenen Gebieten, wenige Beratungsstellen zum Asylverfahren, wenige spezialisierte Anwälte und so gut wie keine Möglichkeit zu einer psychologischen Behandlung in der Muttersprache oder mit ÜbersetzerIn. All das ist wichtig für das Asylverfahren. All das ist wichtig, um die Schutzgründe vorbringen zu können.

Die Begründungen, die sie gegen Anerkennungen liefern, sind absurd: Man könne in Afghanistan schon am Existenminimum überleben. Die Zahl der Toten durch Terror sei nicht hoch genug, um wirklich gefährlich zu sein.

Wir sehen jeden Tag verrückte Entschiedungen: Eine Frau bekommt ihre Anerkennung, ihr Ehemann die Abschiebung.

Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde im März die erste Person abgeschoben. Ein junger Mann, der seit siebeneinhalb Jahren in Deutschland lebte, arbeitete und verheiratet war.

Er lebt jetzt in Afghanistan, hat kein Geld, keinen Job, keine Perspektive. Nach mehr als sieben Jahren in Deutschland muss er bei Null anfangen.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich klar gegen einen Abschiebestop ausgesprochen. Wir rechnen mit mehr Abschiebungen.

Wir sind heute hier, um euch im Kampf für eine fairere Asyl-Politik in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Wir freuen uns zu sehen, dass es überall im Land Menschen gibt, die die grausame Politik der deutschen Bundesregierung nicht akzeptieren.

Abschiebungen dürfen nicht stattfinden – denn Afghanistan ist nicht sicher!
Solidarität mit allen Geflüchteten, die zur Zeit von der deutschen Politik zu Zahlen gemacht werden!
Bleiberecht für alle Afghan*innen!

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