Abschiebungen – Aktueller Stand

Heute ging der aktuelle Newsletter des Netzwerkes raus. Wir haben uns entschlossen, diesen nun auch hier zu veröffentlichen. Wer auf die Newsletter-Liste möchte, kann uns gerne eine Email an afghanistan[ät]solidaris.me schreiben.

Mit folgenden Infos möchten wir euch auf den neuesten Stand bringen:

1. Aktueller Stand – Abschiebungen vorbei?
2. Was nun? – Unterstützung muss weitergehen!
3. Öffentlicher Druck – Aktionen und Vernetzung
4. Blick über den Tellerrand: Andere EU-Ländern
5. Bleibe-Perspektiven

1. Aktueller Stand – Abschiebungen vorbei?

Die Bundesregierung hat erstmal die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Und zwar bis es einen neuen Bericht zur Lage dort vom Auswärtigen Amt gibt. Dieser ist für Ende Juli angekündigt. Anlass war der Anschlag auf die deutsche Botschaft Ende Mai. Ausgesetzt heißt nicht beendet. Es ist davon auszugehen, dass weitere Abschiebungen in Planung sind. Es ist bis jetzt auch davon auszugehen, dass die Flüge, die nicht stattgefunden haben, nachgeholt werden.

Vom Flüchtlingsrat Bayern gab es den dringenden Hinweis, dass wahrscheinlich weiterhin Abschiebungen mit Linienflügen stattfinden, auch wenn die Sammel-Abschiebungen in Charter-Flugzeugen erstmal ausgesetzt sind.

Besonders vorsichtig sollten weiterhin diejenigen Afghanen sein, die in die Kategorie „Straftäter und Gefährder“ fallen. Denn, so kündigte die Bundesregierung an, diese sind nicht von der Aussetzung der Abschiebungen betroffen.

Die Bundesregierung macht damit eine seltsame Unterteiliung: Gilt das recht auf Leben und Würde nicht für Menschen, die straffällig geworden sind? Das ist weder demokratisch, noch im Rahmen dessen, was Grund- und Menschenrechte vorgeben!

2. Was nun? – Unterstützung muss weitergehen!

– Hier in Mecklenburg-Vorpommern ist es nach der Demonstration am 22. Mai ruhiger geworden. Einen Bericht von der Demo findet ihr hier. Unter dem Motto „Keine sicheren Gebiete in Afghanistan“ haben etwa 300 Menschen versucht, Herrn Caffier etwas Vernunft einzuhauchen.

Unterstützung abseits öffentlicher Demonstrationen ist weiterhin wichtig! In der Verschnaufpause, die wir durch die Aussetzung der Abschiebungen gewonnen haben, heißt es keineswegs: Rasten. Denn nach wie vor haben viele afghanische Geflüchtete Duldungen und einen ungesicherten Aufenthaltsstatus.

Macht euch also auf und versucht sie so gut wie möglich zu unterstützen! Denn Abschiebungen von Menschen, die einen großen Unterstützer*innen-Kreis haben und die sozial gut eingebunden sind, sind weit schwieriger als von denjenigen, die gänzlich unbeachtet leben.

Lest mehr zu Bleibe-perspektiven in Punkt 5. Weiterhin aktuell sind die Infos „Wichtige Informationen zu Abschiebungen“ und „Und wenn doch die Abschiebung kommt?“, einsehbar hier.

3. Öffentlicher Druck – Aktionen und Vernetzung

In den vergangenen sechs Monaten fanden im ganzen Land Demonstrationen, Kundgebungen, Vernetzungtsreffen, Beratungen, Kirchenasyl und Aktionen des Zivilen Ungehorsams wie das „BürgerInnen-Asyl“ statt. Viel mehr als in einem kleinen Newsletter aufgezählt werden könnte.

Und das ist wichtig! Auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern nicht der gewünschte Abschiebestopp erwirkt werden konnte: Der öffentliche Druck ist ein Grund, warum die Bundesregeriung die Abschiebungen erstmal für etwa zwei Monate ausgesetzt hat.

Als Zivilgesellschaft, die für humanitäre Grundwerte eintritt, müssen wir weiterhin sichtbar und laut bleiben! Startet deswegen weiterhin Aktionen, die euch in den Sinn kommen: Briefe und Emails an Abschiebe-Flugunternehmen, Briefe und Emails an Abgeordnete und politische Verantwortliche, Treffen mit Afghan*innen, Kundgebungen, kleine Transpi-Aktionen, und und UND!

Jede Aktion zählt! Wenn wir etwas davon verbreiten oder dokumentieren sollen, schreibt uns!

Es folgt ein Blick, was bundesweit in den vergangenen Wochen geschehen ist. Zur Motivation:

  •  Vernetzungtreffen in Berlin am 11.6.: Verschiedenste Vereine/ Gruppen /initiativen kamen in Berlin zusammen, um sich bundesweit abzustimmen und aus den Erfahrungen und Aktionen der anderen zu lernen. Wer am Protokoll des Treffens interessiert ist, kann sich gerne bei uns melden. Hervorgehoben wurde, dass es wichtig ist, sich noch vor der Bundestagswahl bundesweit zu einer großen Aktion zusammenzufinden. Beschlossen wurde, dass man sich dafür an der ohnehin bundesweit ausgerufenen Demonstration „We will vome united“ in Berlin am 16.9. beteiligen möchte.
    Eine gemeinsame Anfahrt aus MV soll organisiert werden. Falls jemand Lust hat, mitzuorganisieren, meldet euch!
  • Anlässlich der Innenministerkonferenz fuhr eine Delegation aus MV zur Demonstration nach Kiel und hielt dort einen Redebeitrag. Die IPPNW wies bundesweit mit einer Pressemitteilung darauf hin, was Abschiebungen nach Afghanistan eigentlich bedeuten.
  • Anlässlich des Abschiebeflugs am 28.6., der geplant war aber nicht stattfand, gab es in vielen deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen, zum Beispiel in Leipzig, Berlin, Hamburg.
    Seid weiterhin mit dabei! Bei geplanten Abschiebungen, werdet aktiv und macht egal wo ihr seid, deutlich, was es zu verlieren gibt!
  • Anlässlich des G20: Graswurzel-TV dokumentiert eine Banner-Aktion von Sea Watch, Never mind the Papers und Jugend rettet. Mit dem Banner „Build bridges, not walls“ haben die Aktivst*innen die G20-Regierungschefs darauf aufmerksam gemacht, dass jeden Tag Menschen im Mittelmeer sterben. Und dass sich Europa nicht auf Kosten von Menschenleben abschotten darf.

4. Blick über den Tellerrand: Andere EU-Ländern

Abseits der Abschiebungen aus Deutschland möchten wir in diesem Newsletter auch dokumentieren, was Abschiebungen bedeuten – Nicht nur hier, sondern auch in anderen europäischen Ländern.

  •  Abschiebungen aus Horst und Schwerin nach Afghanistan: Ende Juni wurden aus den beiden Erstaufnahmestellen mehrere Dutzend Menschen aus verschiedenen Ländern nach Norwegen abgeschoben. Für einige Afghanen unter ihnen bedeutete das: Abschiebung nach Afghanistan.
    Einige wurden direkt am Flughafen in Abschiebehaft genommen und sind mittlerweile in Afghanistan. Alles erdenklich Gute in dieser schwierigen Situation! Andere kamen zurück und suchen nun Kirchenasyle und Unterstützung. Willkommen zurück!
    Die Verantwortung an der deutschen Grenze abzugeben, ist Augenwischerei. Wer in Länder abschiebt, die dann weiter abschieben, macht sich der Toten und Verletzten schuldig, die es in Afghanistan geben wird.
  • Abschiebung aus England und Niederlanden: Durch das Internet gingen in den vergangenen Wochen immer wieder Videos von Abschiebungen, bei denen Gewalt gegen die Geflüchteten eingesetzt wird. Abschiebung sind ein Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols gegen Menschen, die Frieden und Schutz suchen.
    Verfolgt, kommentiert und widersprecht solchen Zwangsmaßnahmen! Neuigkeiten gibt es sehr regelmäßig wenn ihr Afghan refugees Movement auf Facebook folgt.

5. Bleibe-Perspektiven

Bleibe-Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern: Wer bereits eine Duldung hat, sollte versuchen, irgendwie einen gefestigten Aufenthalt zu bekommen. Folgend listen wir einige Möglichkeiten, wie sich nach langer Zeit in Deutschland Bleibe-Perspektiven auftun können. Ergänzend gibt es Hinweise, wo und wie Unterstützung hilfreich und sinnvoll ist. Bei Rückfragen, schreibt uns.

  • Eine Ausbildung beginnen: Denn für die Dauer der Ausbildung ist man vor Abschiebung geschützt. Viele AfghanInnen stehen dabei vor dem Hindernis, dass sie nicht zu Deutschkursen zugelassen werden, aber ein B1-Zeugnis brauchen.
    Hier ist ehrenamtliche Unterstützung unerlässlich! Kostenlose Deutschkurse, Spenden für Teilnahme an den Sprachprüfungen etc.
  • Aufenthalt wegen anhaltender Integration: §25a und b des Aufenthaltsgesetzes bieten die Möglichkeit für Jugendliche und Erwachsene nach 4 bzw. 8 Jahren einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Voraussetzung ist eine „gelungene Integration“. Ob man die Voraussetzungen erfüllt, sollte man bei einer Beratungsstelle oder einem/einer AnwaältIn erfragen.
  • Folge-Antrag: Wenn sich asylrelevante Dinge im eigenen Leben oder in Afghanistan geändert haben, kann man einen zweiten Asyl-Antrag stellen. Beispiele wären: Aufbrechen einer Posttraumatischen Belastungsstörung oder anderer Krankheiten, die durch medizinische Dokumente belegt werden kann; oder eine neue Lage z.B. für Minderheiten in Afghanistan, zB Hazara.
    Hier bei braucht es oft Unterstützung: Begleitung zu Anwält*innen, Hilfe bei der Suche nach Ärzt*innen etc.
  • Härtefall-Komission: Die Härtefall-Komission des Landes entscheidet über Abschiebestops in besonderen Härtefällen. Die Fälle werden immer individuell betrachtet. Voraussetzung ist, dass bereits alle anderen rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind und keine offenen Verfahren laufen. Auch Integrationsleistungen werden hier positiv ins Gewicht fallen.
    Für einen solchen Antrag ist Unterstützung ungemein wichtig: Hilfe bei der Erstellung von Schreiben und Dokumentation der Integrations-Leistungen, Rücksprachen mit der Kommission und den Anwält*innen.
  • Familiäre Anbindung: Wer ohnehin vor hat, hier in Deutschland eine Familie zu gründen, kann das auch schnell tun: Ehe und Vaterschaft mit/von einem Mensch/Kind mit Aufenthaltsrecht bedeuten auch ein Aufenthaltsrecht für den*die beteiligten Afghanen.

Wer Fragen zu einem der Punkte hat, kann uns gerne schreiben.

Vielen Dank, dass ihr so weit gelesen habt! Viel Erfolg in der täglichen Unterstützungsarbeit und schön dass ihr da seid!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Bild von Bildwerk Rostock

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