Vernetzungstreffen in Berlin am 15. Juli

Am 15. Juli trafen sich Initiativen, die in ganz Deutschland, gegen Abschiebungen nach Afghanistan kämpfen, in Berlin. Fünf Aktivist*innen des Netzwerks >Afghanistan – Nicht sicher!< nahmen daran teil und berichten hier von den Inhalten und Ergebnissen.

In den Räumen der evangelischen Gemeinde in Berlin-Kreuzberg trafen sich am Samstag etwa 80 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. Überall organisieren sie vor Ort Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Sie kamen am Wochenende zusammen, um sich zu kennen zu lernen, auszutauschen und gemeinsam nächste Schritte zu planen.

Die Aktiven aus dem Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< berichteten von der Situation der afghanischen und anderer Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kontakte, die am Wochenende zustande kamen, sind wertvoll, um zu sehen, was wir noch tun können und von anderen Initiativen zu lernen.

Situation der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland

Das Leben der afghanischen Flüchtlinge wird an vielen Stellen durch die deutsche Asyl-Politik erschwert. So ist es bis jetzt kaum möglich gewesen, an Deutschkursen teilzunehmen oder eine Arbeit oder ein Studium aufzunehmen. Denn lange Wartezeiten auf das Interview und die Antwort stehen dem oft im Weg. Das macht es schwer, in der deutschen Gesellschaft anzukommen. Besonders in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, ist das Erlernen der Sprache ein essentiell wichtiger Zugang zu den Menschen. Und auch, um sich die eigene Zukunft in Deutschland schnell aufbauen zu können. Seit letzter Woche haben Afghan*innen die Möglichkeit an Deutsch-Kursen teilzunehmen. Werden sie weiter mit den bekannten Begründungen verwehrt, ist dies nicht rechtmäßig.

Viele Afghanen haben zudem mit Leistungs-Kürzungen zu kämpfen. Seit letztem Jahr gibt es die Möglichkeit für Sozialämter und Ausländerbehörden bei „fehlender Mitwirkung“ die Sozialleistungen für Flüchtlinge mit abgelehnten Asylanträgen auf das sogenannte „physische Existenz-Minimum“ zu kürzen. Die Ausländerbehörden und Sozialämter in Mecklenburg-Vorpommern handhaben dies größtenteils äußerst restriktiv und machen von der Regelung soweit ihnen möglich gern Gebrauch.

Das bedeutet für die betroffenen Flüchtlinge: Leben von 150€ im Monat. Ein Gesetz gegen die Menschenwürde.

Auch beim Thema Ausbildung gibt es viel Verbesserungs-Bedarf. Durch die steigende Zahl von Arbeitsverboten wegen der sogenannten „fehlenden Mitwirkung“ ist es sehr schwer, einen Ausbildungsplatz zu finden. Auch wenn dieser die Zukunft in Deutschland sicher würde. Denn wer eine Ausbildung macht, wird nicht abgeschoben.

Abschiebungen nach Afghanistan – verborgen durch eine Ketten-Abschiebung für sogenannte „Dublin-Fälle“ sind außerdem ein großes Problem. Wer zuerst ein Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchlaufen hat, muss dort hin zurück gehen. Für Afghanen, die bereits eine Ablehnung in einem Land erhalten haben, das nach Afghanistan abschiebt, kann das den Tod bedeuten.

„Wir haben die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit verloren, wenn das so passieren kann“, so Asadullah Rezwan, einer der Vertreter des Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!<.

Die Situation der afghanischen Frauen wurde ebenfalls besprochen: Hier wurde deutlich gemacht, dass vielen Frauen Informationen und Teilhabe an der neuen Gesellschaft fehlt. Besuche und Gespräche der Unterstützungs-Gruppen und von Afghaninnen, die schon länger in Deutschland leben, sind hilfreich. Denn es gilt ersteinmal zu ermutigen und zu bestärken: Bildungs-Angebote wahrzunehmen und das Leben neu aufzubauen.

Bleibeperspektiven und Unterstützungsmöglichkeiten

Auf dem Treffen in Berlin ging es nicht nur um Probleme, sondern auch um Möglichkeiten, wie man in Deutschland bleiben kann. Der Fokus lag darauf, wie es Unterstützungs-Initiativen möglich ist, gegen Abschiebungen zu helfen.

Den Protest aufrecht zu erhalten ist eine Strategie, die Viele auf dem Treffen teilten.

Doch auch unkonventionelle Methoden wie das sogenannte „Bürger-Asyl“ wurden vorgestellt. Die Idee: Unter dem Motto „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ bieten engagierte Unterstützer*innen abgelehnten Asylsuchenden Schutz in ihren Häusern. Und nehmen dabei Strafen in Kauf, denn: Afghanistan ist nicht sicher! Abschiebungen dorthin sind Unrecht und gefährden die Leben der Betroffenen!

Aktiv werden: Vernetzung und Protest

In den kommenden Wochen wird eine Recherche-Gruppe ins Leben gerufen. Unter dem Namen „Afghanische Vereinigung“ (Übersetzung aus dem Persischen) sollen hier Informationen über die Probleme der afghanischen Flüchtlinge in den verschiedenen Bundesländern zusammengetragen werden. Mit den Informationen gilt es dann an die Politik zu treten und klare Forderungen zu formulieren.

Im September wird es unter dem Motto „We‘ll come united – Welcome united!“ („Wir kommen vereint – Willkommen vereint!“) eine Groß-Demonstration in Berlin geben. Ziel ist es, direkt vor der Bundestagswahl deutlich zu machen: Mit Menschenleben spielt man nicht! Es darf keine Debatten um die Grund- und Menschen-Rechte von Asylsuchenden geben!

Auch die Afghanistan-Initiativen werden sich an dieser Demonstration beteiligen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern soll die gemeinsame Anfahrt organisiert werden. Genaueres dazu später.

Fazit – und mutig voran!

Die Reise nach Berlin und die Begegnung mit afghanischen Initiativen aus anderen Städten waren sehr inspirierend. Es war ein Tag, der Mut machte. Von dem Austausch und den Ideen sollen nun möglichst viele Menschen profitieren.

„Wir haben nun viele Ideen. Wir brauchen Räume in Mecklenburg-Vorpommern, um unsere Ideen zu planen und umzusetzen“, so Asadullah Rezwan.

Was den afghanischen Flüchtlingen die Hoffnung nimmt, ist die Angst: Vor Abschiebung, vor fehlenden Perspektiven,  wegen Ablehnung und Mutlosigkeit.

„Viele sitzen nur zu Hause. Sie werden kalt und verlieren all ihren Mut. Wir müssen ihnen – wir müssen uns gegenseitig – die Hoffnung und die Liebe zu uns selbst zeigen“, so Asadullah Rezwan weiter.

* Alle Zitate sind Übersetzungen aus dem Englischen

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