Schwesig und Schulz zu Gast in Parchim – Das Netzwerk informiert

Am 16. August hatte Hanka Gatter (Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim e.V. & Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!<) Gelegenheit, stellvertretend für Aktive beider Netzwerke die Probleme der afghanischen Asylsuchenden an Frau Schwesig (Ministerpräsidentin MV) und Herrn Schulz (Kanzlerkanidat der SPD) heran zu tragen.
In einem kurzen, aber dennoch aufgschlossenem Gespräch informierte sie zu drei großen Themenkomplexen, in denen afghanische und andere Asylsuchende sowie deren Unterstützer*innen Handlungsbedarf sehen.
Frau Schwesig und Herr Schulz zeigten sich interessiert und machten deutlich, dass ihnen insbesondere die Ketten-Abschiebungen nach Afghanistan in Dublin-Fällen nicht bewusst waren.
Im Namen des Netzwerkes „Afghanistan- Nicht sicher!“ forderte Hanka Gatter die beiden Politiker*innen auf „[…] sich dringend für ein Ende der Kettenabschiebungen gemäß der Dublin- Verordnung einzusetzen. Die im Moment ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan betreffen nicht die Geflüchteten, die ihren Erstantrag in skandinavischen Staaten wie Finnland und Schweden gestellt haben und der von den dortigen Behörden abgelehnt wurde. Viele dieser Menschen flohen aus Furcht vor der drohenden Abschiebung nach Deutschland, nach MV. In Erstaufnahmeeinrichtungen wie beispielsweise Stern Bucholz und Horst leben afghanische Familien und Einzelpersonen, die ungeachtet der im Moment ausgesetzten Abschiebungen über Drittländer zurück nach Afghanistan gebracht werden. Das ist in Anbetracht der dortigen Sicherheitslage nicht zu verantworten“, so Gatter.
Das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< hofft auf die politische Verarbeitung der angesprochenen Themen. Insbesondere angesichts der anstehenden Bundestagswahl gilt es neben Interessensbekundungen auch darum, tatsächlich (sozial)politisch aktiv zu werden.
Wir dokumentieren hier die angesprochenen Themenbereiche.

1) Versteckte Ketten-Abschiebungen gemäß Dublin-Verordnung beenden

Immer wieder finden sogenannte „Ketten-Abschiebungen“ nach Afghanistan statt. Asylsuchende, die nach einer Ablehnung in einem anderen europäischen Land befürchten müssen, in Kriegs-und Krisengebiete oder Diktaturen abgeschoben zu werden, suchen Zuflucht in Deutschland. Die Frage, was nach einer „Dublin-Abschiebung“, also nach der Ankunft im europäischen Zielland passiert, interessiert in Deutschland leider weder das BAMF noch die politischen Entscheidungsträger*innen.
Dies ist insbesondere deshalb schockierend, weil die Bundesregierung nun Abschiebungen für die meisten Afghan*innen nicht mehr durchführen möchte. Das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher< macht ganz deutlich: Wer Ketten-Abschiebungen zulässt, trägt die Verantwortung dafür, wenn Menschen in Afghanistan Opfer der angespannten Sicherheitslage werden!

2) Sozialpolitische Mindestanforderung: Integration ermöglichen statt zu verbauen!

Das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< sprach verschiedene sozialpolitische Themenkomplexe an. Insbesondere von Frau Schwesig erhoffen sich alle Beteiligten zukünftig mehr integrationspolitisches Engagament als es Frau Schwesigs Vorgänger an den Tag legte.
Für die meisten Asylsuchenden sind wiederkehrend relevante Themen die schnelle Bearbeitung ihrer Aufenthaltstitel, der Zugang zu ihnen zustehenden Sozialleistungen (z.B. Krankenversicherung und an Hartz-4 angepasste Grundsicherung nach 16 Monaten), insbesondere auch zu Deutschkursen und Weiterbildungsmaßnahmen.
Um Perspektiven für abgelehnte Afghan*innen zu bieten, die nun ersichtlich länger in Deutschland bleiben werden, muss der uneingeschränkte Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden. Zugang zu ergänzenden Sozialleistungen wie Berufsausbildungsbeihilfe sollte zur Verfügung stehen, um hochprekäre Lebenssituationen und Abhängigkeit vom*von Arbeitgeber*in zu vermeiden.

3) Abschiebungen

Abschiebungen sind ein hochsensibles Thema. Wer damit Wahlkampf macht, sollte sich ins Bewusstsein rufen, welche psychischen Belastungen damit für Menschen einhergehen, die befürchten müssen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden: Retraumatisieurung, Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht.
Die Afghanen, die bisher abgeschoben wurden, lebten schon lange Zeit in Deutschland. Ihre Ablehnung fand nicht auf Basis der aktuellen Lageeinschätzungen statt. Es bedeutet auch, dass die Abschiebung ein Leben zerstört, dass sich die Menschen hier jahrelang aufgebaut haben.
In diesem Kontext muss auch sensibel mit Begriffen wie „freiwilliger Ausreise“ umgegangen werden. Denn wer hochgradig unter Druck steht und psychisch belastet ist, entscheidet sich kaum „freiwillig“ für eine Ausreise.
Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Schulz, wer sich ein sozialpolitisches Profil geben will, sollte die Interessen aller Menschen bedenken, nicht nur die der Wähler*innen.

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