Populismus auf Kosten der Menschenwürde – Abschiebung aus MV

Am gestrigen Montag wurde nach Kenntnissen des Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< mindestens ein Afghane aus Rostock abgeschoben. Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen psychisch labilen Mann, dessen Verbringung nach Afghanistan sicher nicht dem Grundsatz der Wahrung der Menschenwürde entspricht. Seine Zukunft dort ist ungewiss.

„Wir hatten in den vergangenen Wochen mehrmals Kontakt mit dem jungen Mann“, so Florian Fröhlich von Rostock hilft e.V. „Er war hochgradig psychisch labil. In Gesprächen wirkte er kaum zurechnungsfähig. Er war in der Vergangenheit bereits stationär in psychiatrischer Behandlung. Suchtverhalten hatte ihm verschiedene Probleme im sozialen Umfeld verursacht. Wie er sich in Afghanistan durchschlagen soll, ist uns ein völliges Rätsel. Sein Zustand war den Behörden bekannt.“

Eine Anfrage bezüglich des psychisch instabilen Hintergrunds des Betroffenen beim Migrationsamt Rostock seitens Rostock hilft e.V. nach einem bereits erfolgten Abschiebeversuch hatte vor einem Monat keine Antwort ergeben.

Die Abschiebung zeigt, auf welch wackeliger Basis die Argumentation der Bundes- und Landesregierung für Abschiebungen von „Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern“ steht:

„Wir gehen davon aus, dass der Betroffene als >Identitätsverweigerer< geführt wurde, da er vor zwei Monaten zwangsweise bei der afghanischen Botschaft vorgeführt wurde. Uns gegenüber hat er glaubhaft geschildert, dass er selbst aufgrund seines geringen Bildungshintergrunds nicht eindeutig sagen könne, auf welcher Seite der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan er geboren wurde. Einen Pass oder eine Geburtsurkunde hat er nie besessen“, so Fröhlich weiter.

Rostock hilft e.V. waren zudem kleinere Vergehen, aber keine rechtskräftigen Verurteilungen bekannt, so zum Beispiel Fahren ohne Fahrschein.

Das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< protestiert weiterhin deutlich gegen jede Abschiebung nach Afghanistan. Für Straftaten gibt es das Strafrecht, das mit dem Ziel der Resozialisierung angewendet werden sollte. Wie schwammig der Begriff der „Identitätsverweigerung“ ist, zeigt das aktuelle Beispiel sehr deutlich.

„Wo mit solchen Schlagworten und Etiketten Politik gemacht wird und damit bewusst ein falsches und verallgemeinderndes Bild von Asylsuchenden erzeugt wird, bewegen wir uns auf dem Glatteis des Populismus“, so Florian Fröhlich. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Innenministerium in MV und das neue sogenannte Heimat-Ministerium dieses gesellschaftliche Klima bewusst schüren, um ihre Interessen durchzusetzen. Das muss ein Ende haben!“

Das Netzwerk >Afghanistan – Nicht sicher!< fordert faire Asylverfahren und ein Ende regressiver Asylrechtsverschärfungen. Abschiebungen dürfen keine Instrumente des Populismus werden – denn im Zwiefel gefährden sie Menschenleben.

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